Alles beginnt mit der Nachricht, dass die „Deutschlandkoalition“ CDU/SPD/FDP uns mit einer Extremismusklausel überzieht und für viele soziale, ökologische, kulturelle und migrantische Projekte zu der „Kürzungskoalition“ geworden ist.

Wir legen Leitlinien für unseren Widerstand fest, geben eine erste zornige Pressemitteilung heraus und laden zu einer Vollversammlung ein.

Unsere Leitlinien sind:

1) Wir akzeptieren keine Extremismusklausel

2) Wir gehen davon aus, dass es im Rat eine politische Mehrheit für ein Unabhängiges Jugendzentrum und für eine parteiliche Jugendarbeit gibt. Die CDU und die FDP gehören nicht zu dieser Mehrheit. Die SPD bzw. zumindest Teile davon schon. Damit diese politische Mehrheit zu einer praktischen wird, müssen wir dafür SPDler dazu bewegen, gegen den Kurs ihrer Fraktionsführung zu rebellieren.

3) Unser Protest wird nur wirksam sein, wenn wir ihn gemeinsam mit allen von Kürzungen betroffenen führen. Denn die Solidarität ist der Kern unserer Perspektive für diese Stadt.

Erste Protestaktionen beginnen im Stadtteil, zur Vollversammlung kommen etwa 130 Leute. Arbeitsgruppen entstehen, wir reden mit unzähligen Personen um den „Restverstand der Sozialdemokratie in all dem Irrsinn“ zu mobilisieren.

Eine erste große Kundgebung mit fast tausend Menschen vor dem Rathaus folgt.

Und dann beginnen am 18. Oktober zwei turbulente Tage.

Zunächst eine kleine aber feine Kundgebung ohne Pressekonferenz, da von der Polizeidirektion verboten. Dann der Jugendhilfeausschuss in der die Mitglieder von CDU und SPD ihren Fraktionsspitzen den Gehorsam verweigern und geschlossen mit allen anderen für den Änderungsantrag des Stadtjugendrings stimmen.  Nach vielen Debatten und dem öffentlichen  positiven Bezug aus der Parteiführung der SPD zu dem Antrag des Stadtjugendrings, sind wir uns relativ sicher, dass damit die Extremismusklausel vom Tisch ist.

Am 19. Oktober dann in aller Frühe die Nachricht, dass die CDU am Antrag der „wie auch immer“ Koalition festhält und diesen erneut in den Verwaltungsausschuss einbringen will.

Nach einer Presseerklärung unsererseits folgt am Nachmittag wiederum die Nachricht, dass die CDU nun doch von diesem erneuten Versuch ablässt uns mit der Extremismusklausel zu überziehen.

Was nicht vom Tisch ist, sind weitgehend die Kürzungspläne der SPD/CDU/FDP Koalition im Rat.

Was nicht vom Tisch ist sind die politischen Verheerungen, die mit Einschüchterungsversuchen gegen Kritiker*innen, einhergehen.

Was nicht vom Tisch ist, ist unser Wissen, dass der Vorstoß mit der Extremisklausel nicht der letzte Versuch sein wird uns kleinzukriegen.

Was deshalb auch nicht vom Tisch ist , ist VOLLE SOLIDARITÄT – Gegen Kürzungen und Kontrolle

Kommt zur Demonstration am 07.12. um 10:00 Lutherkirche