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Liebe Unterstützer*innen, die Kampagne war ein voller Erfolg! Knapp 650 Personen haben die Petition unterzeichnet.

Vielen Dank für Eure Unterstützung wir sehen uns am Samstag den 7.12 auf der Demo!

Alles beginnt mit der Nachricht, dass die „Deutschlandkoalition“ CDU/SPD/FDP uns mit einer Extremismusklausel überzieht und für viele soziale, ökologische, kulturelle und migrantische Projekte zu der „Kürzungskoalition“ geworden ist.

Wir legen Leitlinien für unseren Widerstand fest, geben eine erste zornige Pressemitteilung heraus und laden zu einer Vollversammlung ein.

Unsere Leitlinien sind:

1) Wir akzeptieren keine Extremismusklausel

2) Wir gehen davon aus, dass es im Rat eine politische Mehrheit für ein Unabhängiges Jugendzentrum und für eine parteiliche Jugendarbeit gibt. Die CDU und die FDP gehören nicht zu dieser Mehrheit. Die SPD bzw. zumindest Teile davon schon. Damit diese politische Mehrheit zu einer praktischen wird, müssen wir dafür SPDler dazu bewegen, gegen den Kurs ihrer Fraktionsführung zu rebellieren.

3) Unser Protest wird nur wirksam sein, wenn wir ihn gemeinsam mit allen von Kürzungen betroffenen führen. Denn die Solidarität ist der Kern unserer Perspektive für diese Stadt.

Erste Protestaktionen beginnen im Stadtteil, zur Vollversammlung kommen etwa 130 Leute. Arbeitsgruppen entstehen, wir reden mit unzähligen Personen um den „Restverstand der Sozialdemokratie in all dem Irrsinn“ zu mobilisieren.

Eine erste große Kundgebung mit fast tausend Menschen vor dem Rathaus folgt.

Und dann beginnen am 18. Oktober zwei turbulente Tage.

Zunächst eine kleine aber feine Kundgebung ohne Pressekonferenz, da von der Polizeidirektion verboten. Dann der Jugendhilfeausschuss in der die Mitglieder von CDU und SPD ihren Fraktionsspitzen den Gehorsam verweigern und geschlossen mit allen anderen für den Änderungsantrag des Stadtjugendrings stimmen.  Nach vielen Debatten und dem öffentlichen  positiven Bezug aus der Parteiführung der SPD zu dem Antrag des Stadtjugendrings, sind wir uns relativ sicher, dass damit die Extremismusklausel vom Tisch ist.

Am 19. Oktober dann in aller Frühe die Nachricht, dass die CDU am Antrag der „wie auch immer“ Koalition festhält und diesen erneut in den Verwaltungsausschuss einbringen will.

Nach einer Presseerklärung unsererseits folgt am Nachmittag wiederum die Nachricht, dass die CDU nun doch von diesem erneuten Versuch ablässt uns mit der Extremismusklausel zu überziehen.

Was nicht vom Tisch ist, sind weitgehend die Kürzungspläne der SPD/CDU/FDP Koalition im Rat.

Was nicht vom Tisch ist sind die politischen Verheerungen, die mit Einschüchterungsversuchen gegen Kritiker*innen, einhergehen.

Was nicht vom Tisch ist, ist unser Wissen, dass der Vorstoß mit der Extremisklausel nicht der letzte Versuch sein wird uns kleinzukriegen.

Was deshalb auch nicht vom Tisch ist , ist VOLLE SOLIDARITÄT – Gegen Kürzungen und Kontrolle

Kommt zur Demonstration am 07.12. um 10:00 Lutherkirche

Die Ratsfraktionen der SPD, CDU und FDP greifen gemeinsam tief in die autoritäre Mottenkiste: Die Idee einer Extremismusklausel als Mittel der Unterdrückung von Opposition und kritischer Auseinandersetzung mit den herrschenden Verhältnissen ist nicht neu. „Extremismus“ ist lange schon als Legende enttarnt; die Klausel ist politisch und rechtlich bereits vor mehr als zehn Jahren gescheitert. Neu ist mithin nur das reaktionäre Manöver der hannoverschen SPD, die gemeinsam mit law-and-order-Apologeten die Jagd auf politisch unliebsame Jugendarbeit eröffnet.
„Die Verwaltung wird beauftragt, die Zuwendung für die Geschäftsführung und die Projektleitung UJZ Kornstraße des Vereins zur Förderung politischer Jugendkulturen e. V. künftig nur unter der Voraussetzung zu gewähren, dass keine Untervermietung an vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen mehr erfolgt.“, fordern SPD, CDU und FDP in einem Begleitantrag zum Haushalt 2025/2026.
Nichts geringeres als eine Extremismusklausel – wie sie bereits Anfang der 2010er Jahre von der rechten Antifeministin Kristina Schröder (CDU) für Projekte der Demokratieförderung ersonnen wurde – soll in Hannover (zunächst) dem UJZ auferlegt werden. Die Zuwendungen für Personalkosten (derzeit 70.000 Euro jährlich) des UJZ sollen damit von einem Bekenntniszwang, von Misstrauen, Kontrolle, Denunziation und der Beschneidung emanzipatorischer Arbeit abhängen.
Mit Zustimmung zu einer solchen Klausel verpflichten sich die betroffenen Initiativen, sich selbst und ihre Projektpartnerinnen hinsichtlich etwaiger „extremistischer Strukturen“ auszuforschen, gegebenenfalls den sogenannten Verfassungsschutz zu konsultieren, die Arbeit mit vom „Verfassungsschutz“ erwähnten Organisationen und dazugehörigen Personen zu unterlassen. Die Beschäftigten in den adressierten Projekten werden zu Hilfsspitzeln und zur Manövriermasse für antilinke Politik.

Diese Praxis hat zu Beginn der 2010er Jahre erheblichen Schaden angerichtet, zahlreiche geplatzte zivilgesellschaftliche Projekte zeugen davon. Das wusste damals auch die SPD, Wolfgang Thierse erklärte 2011 in seiner Rede zur Extremismusklausel: „Dieses Vorgehen ist, so finde ich, demokratiepolitisch fatal. Es ist kontraproduktiv. Es widerspricht dem Geist unserer Verfassung.“ Verschiedene Rechtsgutachten bestätigten diese Einschätzung.

Aktuell wehren sich im Bund die Sozialdemokratie und die Grünen gegen Versuche der FDP die Extremismusklausel wieder zu beleben. Bei der hannoverschen SPD hat man augenscheinlich nichts daraus gelernt, man fällt den eigenen Genossinnen in den Rücken.

Zudem eröffnen SPD, CDU und FDP mit diesem Schritt die Jagd auf emanzipatorische Projekte. Die Extremismusklausel ist eine Einladung an die AfD und deren Neonazi-Strukturen, die Arbeit unliebsamer Akteurinnen in Hannover auszuleuchten, „linksextremistische“ Aktivitäten, Zugehörigkeiten oder Zusammenarbeiten ausfindig zu machen, Personen und Organisationen an den Pranger zu stellen, um letztlich Projekte finanziell auszutrocknen, zu verunmöglichen und politische Gegnerinnen auszuschalten.
Dieser Versuch der „Deutschlandkoalition“, die Förderung des UJZ Korn an ein „genehmes“ Verhalten zu binden, reiht sich ein in wiederholte Versuche, die emanzipatorische Jugendarbeit im UJZ Korn zu behindern, siehe frühere Anträge der Hannoveraner (2012) und CDU (2017).
Dass die drei aktuell beteiligten Parteien nicht davor zurückschrecken, sich als Steigbügelhalter von antidemokratischen rechten Strömungen anzubieten, ist nicht entschuldbar und muss als solches auch benannt werden. Mit dieser Forderung reihen sie sich mit der AfD in eine gemeinsame Front von Antidemokraten ein, um unliebsame Meinungen zu sanktionieren. Dafür werden der AfD dann auch ganz demokratisch städtische Räume vermietet.
„Was die Fraktionen mit der Extremismusklausel betreiben, lässt sich in wenigen Punkten zusammenfassen“, sagt Dirk Wittenberg, Geschäftsführer des UJZ Korn: „Diffamierung politischer Einmischung als „extremistisch“ und Umdeutung von politischem Widerspruch als Verfassungsfeindlichkeit; Diskreditierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen als Störerinnen des kapitalistischen Normalvollzugs; Kriminalisierung einer Jugendarbeit, die ihre Adressatinnen nicht in staatlicher Logik zurichtet, sondern sie bei der Inanspruchnahme ihrer Rechte solidarisch unterstützt.“
Bereits jetzt dürfte es der SPD und ihren Verbündeten mit den Haushaltsanträgen gelungen sein, die Engagierten in Hannovers Jugend-, Migrations- und Kulturarbeit fundamental zu erschüttern. Extremismusklausel, Kürzung, Streichung und Prekarisierung treffen jene Projekte, die in rechtskonservativen Vorstellungen „links“, „grün“ oder einfach menschenrechtsorientiert sind.
„Die Kürzungen beim Kulturzentrum Faust und die Einstellung der Zuwendungen für den Kulturbereich des kargah e.V. lassen uns in einen tiefen Abgrund reaktionärer Politik blicken. Dass die hannoversche SPD aus schnödem Machtinteresse solche Verwerfungen mit betreibt, ist ein Schlag ins Gesicht der viel beschworenen Zivilgesellschaft.“, erklärt Peggy Zander vom UJZ Korn: „Was jetzt kaputt gemacht wird, wird nicht einfach in ein paar Jahren zurückgeholt werden können, wenn die Ratsmehrheit es sich anders überlegt hat. Das ist eine veritable Zersetzung des Gemeinwesens in dieser Stadt.“
Das UJZ Korn ist solidarisch mit allen Projekten, die sich für ein gutes Leben für Alle und für die Befreiung aus rechten, rassistischen, antisemitischen und antifeministischen Kontinuitäten einsetzen. Einer Entpolitisierung der Jugendarbeit im UJZ durch die Diffamierung als „extremistisch“ und einer Zurichtung in der fragwürdigen Logik des „Verfassungsschutzes“ setzen sich die Aktiven des Zentrums entschieden entgegen.
„Parteiliches Handeln und Räume für selbstbestimmte Aktivitäten sind der Kern unserer (Jugend)Arbeit. Den Leitlinien aller freien und städtischen Träger der Jugendarbeit in Hannover fühlen wir uns verpflichtet. Das mag SPD, CDU und FDP egal sein – uns macht die Trostlosigkeit dieser Situation wütend und fassungslos. Wir rufen alle in der hannoverschen Sozialdemokratie auf, diesen Irrweg zu beenden“, erklären Dirk Wittenberg und Peggy Zander gemeinsam.
Kontakt: Dirk Wittenberg, 0511 1318 710,

Es ist geschafft: Wir haben ein Buch geschrieben.

Das UJZ Korn existiert seit 50 Jahren!
Unsere Geschichte ist eine Geschichte der Stadt Hannover, eine Geschichte der Nordstadt und eine Geschichte politischer und (sub)kultureller Jugendbewegungen in der BRD. Die Korn ist ihrem Entstehen bis heute treu geblieben und hat auf dem Weg Menschen kennengelernt, Förderungen durch die Stadt verloren und wiedergewonnen, Stockwerke dazu gebaut und Häuser gekauft. Wir wurden geprägt von Anti-AKW-Bewegung bis zu der (Jugend)Zentrumsbewegung, von Hippie bis Punk und von Arbeiterinnen bis Studentinnen. Wir wollen dir mit diesem Buch einen Einblick in unsere Korn geben, was unser Zentrum ausmacht und wie wir zu diesem Zentrum geworden sind. Mit vielen Bildern und Texten führen wir dich durch die Jahrzehnte der Korn.

Leben, Lernen, Kämpfen! 50 Jahre UJZ Korn
348 Seiten
20,00 EUR
ISBN: 978-3-00-077266-5

Liebe Freundinnen und Freunde,

gestern, am 17.02.2022, gab es eine Razzia im Kulturzentrum Nexus in Braunschweig. Der einzige Grund: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig wirft dem Nexus vor ein Treffpunkt der linken Szene zu sein.

Braunschweig hat seit vielen Jahren ein erhebliches Nazi-Problem. Das Vorgehen der Neonazis in der Stadt ist brutal und geprägt von Einschüchterungen und Übergriffen. Weder die Politik noch andere offizielle Stellen schaffen es, den Neonazis nachhaltig etwas entgegen zu setzen. Stattdessen wird verharmlost und weggeschaut. Ganz offensichtlich fehlt es schlicht am politischen Willen.

In dieser Situation kam es anscheinend zu einem Angriff auf einige Neonazis, die laut der taz gerade die Stadt „zeckenfrei“ halten wollten. Dass einige der Beschuldigten in diesem Verfahren auch das Nexus besuchen, reicht der Staatsanwaltschaft offenbar aus, dort eine Razzia zu veranlassen. Die zerstörten Türen sind dabei das geringste Problem, viel schlimmer ist wiedereinmal das politisch motivierte Vorgehen der Polizei und Staatsanwaltschaft. Während die Bekämpfung der Faschist_innen keine Priorität zu genießen scheint, werden bei vermeintlichen Straftaten Einzelner gleich auch die wenigen Strukturen in Braunschweig angegriffen, die sich noch klar zu einer antifaschistischen Haltung bekennen.

Angriffe auf antifaschistische Räume und Strukturen sind jedoch in Zeiten von AfD, antisemitischen Corona-Leugner_innen und rechtem Terror keine Einzelheit. Erst vor wenigen Jahren wurde versucht dem „VVN-BdA, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Dies wurde im Nachhinein glücklicherweise von einem Gericht verhindert. Geschossen wird gegen die Vereinigung aber weiterhin.

Dass Polizei und Staatsanwaltschaft jeder noch so wackelige Strohhalm genügt, um in linke, emanzipatorische Projekte und Räume zu ackern, wissen wir im UJZ Korn nicht zuletzt seit der Razzia vor exakt 6 Jahren. Auch hier musste als Grundlage herhalten, dass sich in dem Zentrum Menschen bzw. Gruppen treffen. In diesem Fall wurden kurdische Freund_innen kurzerhand zu PKK-Kadern erklärt und Mietverträge zwischen Korn und PKK behauptet, um das Zentrum mit einem beachtlichen Aufgebot zu stürmen. Ertrag der Aktion: Fehlanzeige.

Die Neonazis jedenfalls scheinen die Botschaften von Polizei und Staatsanwaltschaft verstanden zu haben. Sie stehen daneben und freuen sich. Genau das taten sie auch gestern Morgen, während das Nexus von ihren Freund_innen und Helfer_innen zerlegt wurde.

Widerstand müssen wir also selbst organisieren und dazu gehört offensichtlich auch das Vorgehen der Justiz zu skandalisieren. Wir solidarisieren uns mit dem Nexus und fordern euch auf, das ebenfalls zu tun.

Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig!

Solidarität mit dem Nexus und allen Antifaschist_innen!

Das Plenum des UJZ Korn

Liebe Freund*innen der Korn-Vokü,

kaum zwei Wochen her und nun gibt es schon wieder neue Regelungen für die Vokü. Wir wollen die Vokü weiterhin am Laufen halten,
müssen uns aber den Vorschriften ab dem 01.12.2021 anpassen:
Wer drinnen essen möchte, kann dies nur noch mit 2G+ und FFP2 Maske tun. Draußen gilt die 2G Regelung.
Bitte denkt an eure Nachweise.
Wem das alles zu viel Aufwand ist – bringt euch Tupperboxen mit und nehmt es ToGo mit nach Hause.
Danke für euer Verständnis und weiterhin Guten Appetit!

Eure Vokü-Gruppen

Sehr geehrte Verehrerinnen der Korn-Vokü, Liebe Genossinnen des guten Geschmacks,

gerade konntet ihr euch wieder über zweimal wöchentlich Vokü freuen und wir Kochgruppen haben es auch sehr gemocht, wieder regelmäßig für euch den Kochlöffel zu schwingen.
Nun geben die Coroni-Viren mal wieder richtig Vollgas und diese fiesen Inzidenzwerte sitzen uns im Nacken.
Damit wir weiterhin zweimal in der Woche unsere Mägen füllen können und dabei gesund durchkommen ist es notwendig ein paar Regeln zu beachten.

Die vollständigen Regeln hängen in der Korn aus und stehen hier drunter – hier nur kurz:
Drinnen essen geht nur mit 2G, draußen 3G oder ihr nehmt das Essen to go mit.
Wir bitten euch, die Regeln zu beachten, damit wir alle den nächsten Coroni-Schub nicht hungrig und mit Kochentzug überstehen müssen.

Solidarische Grüße von Euren Kochgruppen

Aktuelle Vokü-Regeln unter Pandemie-Bedingungen

Essen in der Korn ist möglich, jedoch nur unter 2G. Wir stellen euch im Konzertraum 50 Plätze zum Essen zur Verfügung.
Essen an der Theke holen und draußen essen ist unter 3G möglich.

Bitte tragt auf allen Wegen in der Korn euren Mund-und-Nasen-Schutz.

Achtet bitte auf Abstand untereinander, wenn ihr euch durch die Korn bewegt.
Hinter der Theke und in der Küche haben nur die Kochgruppen was zu suchen.

Falls es zu einem Infektionsfall kommen sollte, müssen wir euch informieren. Die Kontaktdaten werden weiterhin vertrauensvoll drei Wochen aufbewahrt und werden danach vernichtet.

Wenn ihr euch krank fühlt und Symptome zeigt, dann bleibt bitte zu Hause und lasst euch das Essen- wenn möglich – in einer To-Go-Box nach Hause bringen.

Der Konzertraum wird mit 50 Plätzen bestuhlt, bitte tragt keine Stühle dazu.

GUTEN APPETIT

Bis auf weiteres ist das Büro telefonisch nicht regelmäßig erreichbar.
(An)Fragen und Anliegen können per Mail an info@ujz-korn.de geschickt werden.

Die VoKü findet wieder statt. In echt. Nur in den Höfen, mit Abstand und Maske. Jeden Montag und Mittwoch, 19 Uhr im UJZ.