Liebe Freundinnen und Freunde,

gestern, am 17.02.2022, gab es eine Razzia im Kulturzentrum Nexus in Braunschweig. Der einzige Grund: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig wirft dem Nexus vor ein Treffpunkt der linken Szene zu sein.

Braunschweig hat seit vielen Jahren ein erhebliches Nazi-Problem. Das Vorgehen der Neonazis in der Stadt ist brutal und geprägt von Einschüchterungen und Übergriffen. Weder die Politik noch andere offizielle Stellen schaffen es, den Neonazis nachhaltig etwas entgegen zu setzen. Stattdessen wird verharmlost und weggeschaut. Ganz offensichtlich fehlt es schlicht am politischen Willen.

In dieser Situation kam es anscheinend zu einem Angriff auf einige Neonazis, die laut der taz gerade die Stadt „zeckenfrei“ halten wollten. Dass einige der Beschuldigten in diesem Verfahren auch das Nexus besuchen, reicht der Staatsanwaltschaft offenbar aus, dort eine Razzia zu veranlassen. Die zerstörten Türen sind dabei das geringste Problem, viel schlimmer ist wiedereinmal das politisch motivierte Vorgehen der Polizei und Staatsanwaltschaft. Während die Bekämpfung der Faschist_innen keine Priorität zu genießen scheint, werden bei vermeintlichen Straftaten Einzelner gleich auch die wenigen Strukturen in Braunschweig angegriffen, die sich noch klar zu einer antifaschistischen Haltung bekennen.

Angriffe auf antifaschistische Räume und Strukturen sind jedoch in Zeiten von AfD, antisemitischen Corona-Leugner_innen und rechtem Terror keine Einzelheit. Erst vor wenigen Jahren wurde versucht dem „VVN-BdA, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Dies wurde im Nachhinein glücklicherweise von einem Gericht verhindert. Geschossen wird gegen die Vereinigung aber weiterhin.

Dass Polizei und Staatsanwaltschaft jeder noch so wackelige Strohhalm genügt, um in linke, emanzipatorische Projekte und Räume zu ackern, wissen wir im UJZ Korn nicht zuletzt seit der Razzia vor exakt 6 Jahren. Auch hier musste als Grundlage herhalten, dass sich in dem Zentrum Menschen bzw. Gruppen treffen. In diesem Fall wurden kurdische Freund_innen kurzerhand zu PKK-Kadern erklärt und Mietverträge zwischen Korn und PKK behauptet, um das Zentrum mit einem beachtlichen Aufgebot zu stürmen. Ertrag der Aktion: Fehlanzeige.

Die Neonazis jedenfalls scheinen die Botschaften von Polizei und Staatsanwaltschaft verstanden zu haben. Sie stehen daneben und freuen sich. Genau das taten sie auch gestern Morgen, während das Nexus von ihren Freund_innen und Helfer_innen zerlegt wurde.

Widerstand müssen wir also selbst organisieren und dazu gehört offensichtlich auch das Vorgehen der Justiz zu skandalisieren. Wir solidarisieren uns mit dem Nexus und fordern euch auf, das ebenfalls zu tun.

Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig!

Solidarität mit dem Nexus und allen Antifaschist_innen!

Das Plenum des UJZ Korn